Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den stationären Handel mit Mobilfunkverträgen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen
A-Z Handy Shop GmbH
Kitzingstrasse 7-9
12277 Berlin
Und Ihrer Filialen
(nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) über den Verkauf von Waren sowie die Vermittlung von Mobilfunkverträgen abgeschlossen werden.
2. Vertragspartner / Vertragsschluss
Der Kaufvertrag über Hardware kommt zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
Bei der Vermittlung von Mobilfunkverträgen handelt der Verkäufer als Vermittler im Auftrag des jeweiligen Mobilfunkanbieters. Der Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Mobilfunkanbieter zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zahlungen sind sofort fällig, sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
5. Widerrufsrecht
Beim stationären Handel besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 355 BGB), da der Vertrag persönlich im Laden abgeschlossen wird. Ein freiwilliges Rückgaberecht wird nicht gewährt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
6. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
7. Haftung
Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8. Vertragsvermittlungen
Bei der Vermittlung von Mobilfunkverträgen haftet der Verkäufer nicht für die Leistungen des jeweiligen Anbieters. Die vertraglichen Bedingungen, etwa zur Laufzeit, Kündigung oder Netzabdeckung, ergeben sich aus den AGB des jeweiligen Mobilfunkanbieters.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet. Weitere Informationen finden sich in der separaten Datenschutzerklärung.
10. Gerichtsstand / Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Gerichtsstand.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.